Die Umweltkommission des Ständerates hat es an ihrer morgigen Sitzung zur CO2-Abgabe auf Brennstoffen in der Hand, den Klimaschutz endlich voranzutreiben und der Trödelei der Räte ein Ende zu bereiten. Die Verhandlungen an der letzten Weltklimakonferenz und der Report des Weltbank-Ökonomen Stern zeigen unmissverständlich die Dringlichkeit schnellen Handelns auf. Die Klima-Allianz ruft den Ständerat auf, die CO2-Lenkungsabgabe auf Heizöl, Erdgas und Kohle nun endlich einzuführen.

An der Klimakonferenz in Nairobi hat sich Bundespräsident Leuenberger mit dem Vorschlag einer weltweiten CO2-Steuer klar positioniert. Dieser löbliche Vorschlag ist aber nur dann glaubwürdig, wenn die Schweiz ihre Hausaufgaben erledigt und wie zahlreiche Länder vor ihr die CO2-Abgabe einführt. Der CO2-Ausstoss muss drastisch reduziert werden. Das wichtigste und wirtschaftsverträglichste Mittel ist die CO2-Abgabe. Selbst das aktuelle Energiepapier der wirtschaftsfreundlichen FDP hält fest: „Aufkommensneutrale Lenkungsabgaben sind nicht mit Steuern vergleichbar. Lenkungsabgaben, welche das Ziel haben, eine Verhaltensänderung herbeizuführen […] sind in gewissen Situationen angemessene Instrumente.“ Das Klima ändert sich dramatisch schnell, die Zeit drängt. Das Alpenland Schweiz ist vom Klimawandel besonders betroffen und gehört zu den grössten Pro-Kopf-Treibhausgas-Emittenten der Welt. Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll zwar unterschrieben und ratifiziert. Sie ist aber auf direktem Weg, ihre Ziele zu verfehlen. Seit Einführung des CO2-Gesetzes gehen weder ihre Emissionen zurück, noch hat sie geeignete Massnahmen zur CO2-Reduktion getroffen. Die Zeit für wirksame Massnahmen ist überfällig: Die Lenkungsabgabe auf CO2 ist das Mittel der Wahl! Der Ständerat muss nun Nägel mit Köpfen machen, denn:

die Klimakonferenz in Nairobi hat bestätigt, dass sich alle Länder einig sind, dass bis 2050 eine globale Reduktion von 50% der Treibhausgase notwendig ist.
der Bericht des Ex-Weltbank-Chefökonomen Sir Nicholas Stern zeigt auf, dass die Verminderung und Vermeidung von Emissionen viel günstiger ist, als die Folgen des Klimawandels zu tragen.
die Stromwirtschaft braucht Rechtssicherheit für neue Investitionen. Die CO2-Abgabe leistet das.
die Folgen der Klimaänderung werden immer deutlicher sichtbar! Besonders betroffen sind dabei die Länder des Südens. Und je länger gewartet wird, desto schmerzhaftere und kostspieligere Massnahmen müssen ergriffen werden.
Die Allianz für eine verantwortungsvolle Klimapolitik – ein Zusammenschluss von 51 Institutionen aus kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Hilfswerken, Politik sowie Umwelt- und Konsumentenschutz – fordert die Verantwortlichen in der UREK-S zum Handeln auf! Jede weitere Verzögerung schadet dem Klima und der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Unser Klima braucht die CO2-Abgabe. Jetzt!

Auskünfte: Alexander Hauri, Greenpeace, 076 399 60 61 (Mi., 22.11.06) Patrick Hofstetter, WWF, 076 305 67 37 (22. und 23. 11.06) Medienstelle Greenpeace 044 447 41 11