Fossilfrei angetriebene Lastwagen sollen weniger Abgaben entrichten, aber nicht gänzlich von der LSVA befreit werden. Die Alpen-Initiative begrüsst dieses Vorhaben der Verkehrskommission des Ständerates. Ebenso den Beschluss, die alpenquerenden Gefahrenguttransporte infolge der Motion von Isabelle Pasquier, Vorstandin der Alpen-Initiative, wieder zu publizieren.

Unabhängig von ihrem Antrieb verursachen alle Lastwagen Kosten für Umwelt und Gesellschaft. Deswegen sollen Transportfahrzeuge, die ohne fossile Energien unterwegs sind, zwar von günstigeren LSVA-Abgaben profitieren können. Weil sie aber trotzdem Schäden verursachen, sollen sie nicht gänzlich von der LSVA befreit werden. Diese verursachergerechte Lösung stärkt die Kostenwahrheit im Strassengütertransport und hält die Verlagerungswirkung auf die Schiene aufrecht.

Förderung nur für fossilfrei angetriebene Lastwagen
Ursprünglich hatte die Kommissionsmotion vorgesehen, alternativ angetriebene Lastwagen mithilfe verminderter Abgaben zu fördern. Alle Nicht-Diesel-Lastwagen wie Erdgas-, Flüssigerdgas-, Biogas-, Wasserstoff-, Batterieelektrische-Lastwagen besser zu stellen, ist aus Sicht der Alpen-Initiative unsinnig. Mit fossilem Erdgas angetriebene Lastwagen zu fördern, hilft dem Klima nicht. Dem klimaschädlichen Irrweg Deutschlands zu folgen und Lastwagen mit Flüssig-Erdgas zu bevorteilen, darf für die Schweiz keine Option sein. Denn: Die Herkunft der Energie ist mindestens so entscheidend wie die Antriebstechnologie. So sind wasserstoffbetriebene Fahrzeuge nur scheinbar umweltfreundlich, weil deren Tankfüllung in den EU-Ländern meist fossil hergestellt wird. Die Korrektur der Motion zur Weiterentwicklung der LSVA trägt diesem Umstand Rechnung. Die Kommission folgt damit dem Nationalrat.

Reduktion, nicht Befreiung von der LSVA
Fossilfrei angetriebenen Fahrzeuge sollen keine Kosten für Klimaschäden und Luftschadstoffe, wie beispielsweise Stickoxide, verrechnet werden. Doch auch klimafreundlichere Lastwagen verursachen Lärm, Stau, Unfälle, Feinstaub (Bremsen), Mikroplastik (Reifenabrieb). Zudem verbrauchen sie Flächen, Energie und Ressourcen. Es ist nur gerecht, diese externen Kosten von allen Lastwagen-Betreibern anteilmässig einzufordern. Die wahren Kosten des Strassengütertransports würden endlich sichtbar.

Die LSVA setzt Anreize für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Klimafreundlichere Lastwagen durch eine völlige Abgabebefreiung zu fördern, stünde dazu im Widerspruch. Die zu erwartenden Mindereinnahmen würden Bau und Unterhalt der Bahninfrastruktur beeinträchtigen. Zwei Drittel der LSVA-Erträge sind dafür reserviert. Mithilfe des restlichen Drittels kompensieren die Kantone die Schäden und Belastungen der Lastwagen zulasten von Infrastruktur und Bevölkerung.

Zahlen zu alpenquerenden Gefahrguttransporte regelmässig publizieren
Nach zuletzt 2016 sollen die aktuellen Statistiken zu den alpenquerenden Gefahrguttransporten wieder regelmässig im Verlagerungsbericht des Bundesrates publiziert werden. Aus Sicht der Alpen-Initiative ist es wesentlich, dass die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand dieser für Mensch und Umwelt gefährlichen Transporte informiert ist. Entsprechend begrüsst sie den Entscheid der Verkehrskommission des Ständerates, die Motion der Alpen-Initiative-Vorständin Isabelle Pasquier anzunehmen. Der Nationalrat hatte die Motion vorgängig – nach Empfehlung des Bundesrats – bereits befürwortet.