Der Nationalrat zeigt sich ignorant: Wie der Ständerat beharrt er in seiner zweiten Beratung der Initiative Avanti sowie des Gegenvorschlags auf dem ungebremsten Ausbau des Strassenverkehrs. Dies nur wenige Wochen nachdem uns der Sommer mit neuen Rekordwerten den Klimawandel nur zu deutlich vor Augen führte. Unverständlich auch die Haltung des Bundesrates, der seine bisherige nachhaltige Verkehrspolitik aufgibt, obwohl das Parlament seinen ursprünglichen Gegenvorschlag bis zur Unkenntlichkeit verändert hat.

Leider hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung jegliche klimapolitische Sensibilität vermissen lassen und im Gegenteil nochmals ein politisches Signal für das weitere Wachstum des Strassenverkehrs und seiner negativen Auswirkungen gesetzt: Über 30 Milliarden Franken sollen via Strassenbaufonds in den Ausbau des Autobahnnetzes gesteckt werden. Dies zum gleichen Zeitpunkt, in dem in allen anderen Bereichen der Bundespolitik die Sparpolitik zu extremen Einschränkungen der Aufgaben führt. Die Haltung des Nationalrates ist als eigentliche Kampfansage an eine nachhaltige Verkehrspolitik zu verstehen, wie sie bisher auch der Bundesrat vertreten hat. Unverständlich ist der heutige Kniefall des Bundesrats vor dem parlamentarischen Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative. Noch vor wenigen Tagen verkündete Bundesrat Leuenberger ein engagiertes Bekenntnis zu einer griffigen Klimapolitik. Heute scheint dieses Bekenntnis bereits nicht mehr zu gelten und der Bundesrat stimmt einer Vorlage zu, die dem Wachstum des Strassenverkehrs und damit auch einem weiteren Wachstum der CO2-Emissionen Tür und Tor öffnet. Im Gegensatz zum Bundesrat will das Komitee Avanti-Nein mit der Klimapolitik Ernst machen und bereitet sich deshalb auf einen Abstimmungskampf gegen die Avanti-Initiative und den Gegenvorschlag vor.