Echo Nr. 82
Das Bundesamt für Verkehr will den Verlagerungstermin um bis zu 20 Jahre hinauszögern. Diese Verschaukelung des Volkes kommt für die Alpen-Initiative nicht in Frage!

aa. 1994 hat das Volk der Alpen-Initiative zugestimmt und beschlossen, dass der alpenquerende Transitgüterverkehr innerhalb von zehn Jahren auf die Schiene verlagert werden muss. Dann passierte lange Zeit nichts. Erst als die Umweltorganisationen 1999 mit der Ablehnung der Bilateralen Abkommen I drohten, beschloss das Parlament endlich ein provisorisches Verkehrsverlagerungsgesetz… und verschob dabei den Verlagerungstermin auf 2009. Seit 2001 sind erste positive Resultate auf der Strasse sichtbar. Im Jahr 2004 hat sogar der Verkehrsanteil der Schiene – erstmals seit Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels – wieder zugenommen. Und jetzt will das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Erreichung des Verlagerungszieles auf 2018 oder gar 2023 verschieben. Die Verlagerungsinstrumente seien ungenügend – als ob dies die Alpen-Initiative nicht schon seit Jahren gesagt hätte. Allen voran will BAV-Direktor Max Friedli die Schweiz zum Musterknaben machen, der die lastwagenfreundlichen europäischen Verkehrsregeln genauer einhält als die EU-Mitgliedländer selber. Und es ist zu befürchten, dass auch Verkehrsminister Moritz Leuenberger den BAV-Streich unterstützt und das geplante Güterverkehrsgesetz (ohne Vorschläge für neue Massnahmen!) in die Vernehmlassung schickt. So geht das nicht! Wir lassen uns nicht zum Narren halten!

Statt Kapitulation ist jetzt Handeln angesagt Die Alpentransitbörse, deren Machbarkeit und Effizienz durch eine Studie des UVEK bestätigt ist, muss sofort realisiert und nicht bloss als Möglichkeit aufgeführt werden. Der LKW-Brand im Fréjus-Tunnel vom Juni hat einmal mehr gezeigt, welches Risiko der Schwerverkehr in langen Alpentunnels bedeutet – für die andern Verkehrsteilnehmer wie auch für den Schwerverkehr und dessen Auftraggeber, die nun während Wochen ohne diesen Tunnel auskommen mussten. Nur eine konsequente Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bewahrt uns vor weiteren Katastrophen. Max und Moritz haben bei Wilhelm Busch teuer für ihre Streiche bezahlt. Halten wir Max Friedli und Moritz Leuenberger vor der nächsten Dummheit ab