Die Verkehrskommission des Ständerates hat sich von Bundesrätin Doris Leuthard über den Verlagerungsbericht 2011 orientieren lassen. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob die Güter auf die Schiene verlagert werden sollen oder nicht. Die Güter müssen verlagert werden!
Der Bundesrat hat seit 1994 den klaren Auftrag vom Volk für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene. Diesen Auftrag hat er bis heute nicht erfüllt. Dies, obwohl er selber sagt, mit einer Alpentransitbörse sei dieses Ziel zu erreichen. „Die Untätigkeit des Bundesrats grenzt an Arbeitsverweigerung und widerspricht den Grundsätzen unserer Volksdemokratie“, sagt Fabio Pedrina, Präsident der Alpen-Initiative.
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hat, zusammen mit SBB Carco und BLS Cargo, jüngst erklärt, dass die Bahnen für die Verlagerung bereit sind. Gemäss den Experten können die Bahnen ihre Cargo-Produktivität nochmals steigern. Dazu aber braucht es politische Entscheide: Die Gotthard-Zulaufstrecken müssen auf die Vier-Meter-Eckhöhen von Sattelschlepper-Aufliegern ausgebaut werden. Zudem muss die Politik den pünktlichen Güterzügen auf der Transitstrecke die gleiche Priorität wie Personenzügen gewähren. „Die Verlagerung ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Es gibt keine Ausreden mehr, nun müssen die nötigen Entscheide gefällt werden“, sagt Fabio Pedrina an die Adresse von Bundesrat und Parlament.
Die Verkehrskommission des Ständerats hat sich auch über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels orientieren lassen. Hier ist die Ausgangslage ebenso klar. Die Verfassung verbietet den Bau einer zweiten Röhre, das hat das Volk so entschieden und mehrfach bestätigt, zuletzt am 15. Mai 2011: Da haben die Stimmberechtigten in Uri zum wiederholten Mal eine zweite Röhre abgelehnt. Mit einem Auto- und Lastwagenverlad lässt sich die Zeit der Sanierung überbrücken, insbesondere dann, wenn der Tunnel in der Hauptreisezeit im Sommer offen bleibt. Eine zweite Röhre aber würde den Volksauftrag zur Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schiene definitiv sabotieren.
Der Bundesrat soll nicht das vom Volk festgelegte Verlagerungsziel in Frage stellen, sondern ernsthaft mit dem Ausland über die Alpentransitbörse verhandeln. Eine mutlose Haltung bringt die Schweiz nicht weiter, und wir haben nicht vergebens Milliarden in die NEAT investiert. Die vom Transitverkehr besonders betroffenen Regionen in Österreich, Italien und Frankreich stehen einer Alpentransitbörse positiv gegenüber.
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Fabio Pedrina, Präsident, 079 249 29 42