Die im Verlagerungsbericht 2019 vorgestellten Massnahmen des Bundesrates bringen endlich wieder Dynamik in die schweizerische Verlagerungspolitik. Die Alpen-Initiative hofft, dass das geplante Ansetzen an den finanziellen Stellschrauben kombiniert mit der Fertigstellung der NEAT im Jahr 2020 ein grosser Schritt in Richtung Verlagerungsziel bedeutet. Die Verlagerung auf die 100 Prozent elektrische Schiene hat auch hinsichtlich der im vergangenen Sommer beschlossenen Klimaziele des Bundesrates grosse Bedeutung. «Angesichts der Klimaerhitzung muss auch der Güterverkehr seine Verantwortung wahrnehmen und die Politik entsprechende Massnahmen einleiten», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative und neugewählter Nationalrat.

Trotz der gesetzlichen Beschränkung auf jährlich 650’000 alpenquerende Lastwagen fuhren 2018 immer noch 941’000 schwere Güterfahrzeuge durch die Schweizer Alpen. Auch in diesem Jahr wird das Verlagerungsziel nicht erreicht werden. «Obwohl der Trend der letzten Jahre stimmt, braucht es eine Intensivierung der Verlagerungspolitik. Nur so erreichen wir in absehbarer Zukunft einen gesetzeskonformen Zustand», sagt Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik bei der Alpen-Initiative. Seit der Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels hat sich bestätigt, dass Infrastruktur allein nicht genügt, um den vom Stimmvolk gewollten Verlagerungseffekt zu erreichen. Der Bundesrat muss neue, effiziente Massnahmen beschliessen.

Das im Verlagerungsbericht 2019 vorgestellte Massnahmenpaket zur Stärkung der Verlagerungspolitik ist in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung. «Mit Bundesrätin Sommaruga als UVEK-Vorsteherin kommt eine neue Dynamik in die Verlagerungspolitik des Bundes. Wir hoffen, dass die neuen finanziellen Anreize zur Verkehrsverlagerung zusammen mit der Fertigstellung des Ceneri-Basistunnels und des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse ab 2020 die Zahl an alpenquerenden Lastwagen bedeutend senken», sagt Django Betschart. Trotz den angekündigten Massnahmen ist die Alpen-Initiative nur vorsichtig optimistisch. Denn man ist noch weit entfernt von Kostenwahrheit im Güterverkehr und gleich langen Spiessen für Strasse und Schiene.

Die eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 haben eindrücklich gezeigt, dass die Bevölkerung eine ambitioniertere Klimapolitik will. Auch der Bundesrat hat für die Schweiz kürzlich ein neues Klimaziel beschlossen: Klimaneutral bis 2050. «Von dieser Zielsetzung ist der Güterverkehr nicht ausgeschlossen. Und mit der Zielsetzung alleine ist die Arbeit nicht getan, auch Taten müssen folgen», sagt Pult: «Die Verlagerung auf die 100% elektrische Schiene muss angegangen werden. Dafür braucht es die richtigen politischen Massnahmen». Diese fehlen im Verlagerungsbericht. Daher fordert die Alpen-Initiative:

• eine LSVA, die den CO₂-Ausstoss von Lastwagen im Preis berücksichtigt;
• sowie ambitionierte CO₂-Grenzwerte für neue Lastwagen (Neuwagen-Flottenziele).

Diese zwei Massnahmen eignen sich, um einen klimafreundlicheren Gütertransport über die Alpen zu fördern und die Verlagerungspolitik zu stärken. Jon Pult: «Nur mit griffigen Massnahmen in der Verlagerungspolitik kann kurzfristig das Verlagerungsziel und mittelfristig das Klimaziel des Bundesrates erreicht werden. Es gilt daher keine Zeit zu verlieren und die Verlagerung entschieden voranzutreiben!»

Im Rahmen des aktuellen Verlagerungsberichts hat der Bund eine Risikoanalyse zu den Gefahrenguttransporten vorgenommen. Die Analyse zeigt, unabhängig vom Verkehrsträger, dass die Risiken im Falle eines Unfalls mit gefährlichen Güter erheblich sind», sagt Mathias Reynard, Nationalrat und Vorstandsmitglieder der Alpen-Initiative: «Im Interesse der Bevölkerung und der Umwelt müssen die über 10’000 Lastwagen mit Gefahrengut, die jährlich den Simplonpass queren, dennoch verhindert werden. Die Alpen-Initiative fordert, dass der Transport von besonders gefährlichen Güter verboten wird und diese lokal hergestellt werden müssen.

PS: Hier finden Sie ein Informationsvideo der Alpen-Initiative zum Verlagerungsbericht 2019. Auf Anfrage kann das Video als MP4-Datei zur Verfügung gestellt werden.