Die Bundesverwaltung muss bis Ende Jahr einen Plan vorlegen, wie sie das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel erreichen will. Die Verkehrskommission des Nationalrats hat sich mit 21:0 Stimmen bei einer Enthaltung hinter einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Alpen-Initiative ist erfreut über den Entscheid der Kommission.

Nur noch 650’000 Lastwagen dürfen dieses Jahr durch die Alpen fahren. So steht es im Gesetz. Im Verlagerungsbericht des Bundesrats war Ende 2017 zu lesen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Die Alpen-Initiative kritisierte schon damals, dass der Bundesrat keine neuen Massnahmen vorsieht, um die Zahl der alpenquerenden Lastwagen zu reduzieren. «Jetzt aber macht die Kommission des Nationalrats Druck, um die Politik des Stillstands zu durchbrechen, das ist sehr erfreulich», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative.

Für Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative und Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrats, ist es höchste Zeit, dass der Bundesrat handelt. «In der Schweiz sinkt zwar die Zahl der alpenquerenden Lastwagen, aber nicht genug rasch. Deshalb braucht es eine Strategie zur mittelfristigen Umsetzung des Verlagerungsziels», sagt sie. Im Bundeshaus sei man sich einig, dass das Verlagerungsziel nicht einfach ignoriert werden kann. «Ich kann und will nicht akzeptieren, dass der Bundesrat bei der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene untätig bleibt. Das wäre gesetzeswidrig und widerspricht dem Volkswillen – und auch dem Willen der Nationalratskommission, wie der heutige Tag gezeigt hat.»

Die Alpen-Initiative schlägt ein 10-Punkte-Programm zur Erreichung des Verlagerungsziels vor:

• Einführung einer Alpentransitabgabe (Toll+) für den alpenquerenden Schwerverkehr oder maximale Ausschöpfung der LSVA.
• Weiterentwicklung der LSVA.
• Flottenziele zur Senkung der CO2-Emissionen von Lastwagen.
• Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen für Lastwagen und Bau des längst versprochenen Kontrollzentrums südlich des Gotthard.
• Generelles Verbot für Gefahrguttransporte auf den Strassen-Transitachsen.
• Ausgleichszahlungen für die Schiene, bis eine sogenannte Alpentransitbörse eingeführt ist.
• Aktive Förderung der Innovationen im Schienengüterverkehr.
• Priorisierung des Güterverkehrs im Bahnausbauprogramm STEP 2030/2035.
• Europaweite Kommunikationskampagne des Bundes zur Verlagerung.
• Gleiche Arbeitsbedingungen auf Strasse und Schiene.

Kontakt

• Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative, Nationalrätin BE, 079 353 86 38
• Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik, 078 765 61 16.