Die Bausteine für eine erfolgreiche Verlagerungspolitik liegen bereit – der Bundesrat muss sie nur noch zusammenfügen

Die gute Nachricht: Die Schweiz ist auf dem richtigen Weg. Die Zahl der alpenquerenden Lastwagen sinkt insgesamt. Das zeigt der neuste Verlagerungsbericht des Bundesrats. Die schlechte Nachricht: Mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen ist das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel nicht zu erreichen. Die Alpen-Initiative hat darum 10 Massnahmen erarbeitet, mit denen die Vorgaben erfüllt werden können. «Doris Leuthard hat eine letzte Chance, der Verlagerung entscheidende Impulse zu verleihen und eigene Spuren zu hinterlassen», sagt Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative.

Der Bundesrat duldet einen verfassungs- und gesetzeswidrigen Zustand. Laut Güterverkehrsverlagerungsgesetz (GVVG) dürfen 2018 pro Jahr nur noch maximal 650’000 Lastwagen die Alpen durchfahren. Dieses Ziel wird nicht erreicht werden, auch wenn am Gotthard – im Gegensatz zu San Bernardino und Simplon – die Zahl der Lastwagen sinkt. Dabei liegen die Lösungen bereit: «Alle Elemente für eine erfolgreiche Verlagerungspolitik wie Infrastruktur und effiziente Massnahmen sind vorhanden, der Bun-desrat muss sie nur endlich richtig zusammensetzen», sagt Manuel Herrmann, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative.

Seit der Annahme der Alpen-Initiative wurden die LSVA eingeführt, der Lötschberg- und Gotthard Basistunnel gebaut und die Sicherheitskontrollen für Lastwagen intensiviert. Nun gilt es, diese Massnahmen zu optimieren und das Verlagerungsziel entschieden anzustreben. Der Bundesrat könnte beispielsweise die LSVA auf den Maximalbetrag erhöhen, Lastwagen auf den Transitachsen noch stärker kontrollieren, eine Alpentransitabgabe verlangen oder bei Lastwagen sogenannte Flottenziele für den Ausstoss des klimaschädigenden Gases CO2 einführen. Bezüglich CO2 hat Doris Leuthard an der Klimakonferenz in Bonn jüngst gesagt: «Nichts tun ist keine Option und würde uns teurer zu stehen kommen als entschlossenes Handeln». Das gilt in besonderem Masse auch für den Güterverkehr auf der Strasse!

Seit einem Jahr ist der Gotthard Basistunnel in Betrieb. Die Erfahrungen im ersten Betriebsjahr haben gezeigt, was längst bekannt war: Neue Infrastrukturen alleine reichen nicht aus, um das Verlagerungsziel zu erreichen. «Der Bundesrat hat in den letzten Jahren zu wenig dafür getan, um das Verlagerungsziel tatsächlich zu erreichen. Er hat den Auftrag, den ihm das Schweizer Stimmvolk erteilt hat, nicht erfüllt. Ich nenne das Schlendrian», sagt Regula Rytz, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative und Nationalrätin.

Erfreulich ist, dass der Bundesrat endlich gewillt ist, bei den Gefahrguttransporten am Simplon zu handeln. «Es ist keine Frage: Die Bahn transportiert Gefahrgüter sicherer als ein Lastwagen, der über einen Pass wie den Simplon fahren muss», sagt Mathias Reynard, Vorstandsmitglied der Alpen-Initiative und Walliser Nationalrat: «Ein Verbot für Lastwagen mit Gefahrgut würde die Sicherheit am Simplon markant erhöhen.»

Um die Zahl der alpenquerenden Lastwagen auf ein erträgliches Mass zu beschränken, wäre die von der Alpen-Initiative geforderte Alpentransitbörse nach wie vor das effizienteste Instrument. Die Alpentransitbörse oder ähnliche Instrumente werden deshalb auch von den vom Transitverkehr stark betroffenen Regionen im Alpenbogen Frankreichs, Italiens, Österreichs und der Schweiz gefordert. Jon Pult: «Handeln Sie, Frau Bundespräsidentin! Sie haben es in der Hand, die Alpen vor dem Transitverkehr auf der Strasse zu schützen und die Lebensqualität in den Tälern langfristig zu verbessern.»