Das Tempo in der Verlagerungspolitik sei ungenügend, schreiben die Kantone Uri und Tessin in einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte. Der Verein Alpen-Initiative teilt diese Ansicht und freut sich über die Unterstützung.
Am Montag lobte Bundesrätin Doris Leuthard die Kantone Uri, Tessin, Graubünden und Wallis für ihre Bemühungen, die Entwicklung am Gotthard gemeinsam zu gestalten. Auch in der Frage, wie die Schweiz den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern kann, ziehen die Kantone am gleichen Strick. Das zeigt sich in dem gemeinsamen Brief der Urner und der Tessiner Kantonsregierung an die Nationalrätinnen und Nationalräte im Vorfeld der Debatte über das Güterverkehrsverlagerungsgesetz. In dem Brief erläutern die Kantone ihre Standesinitiativen, mit der sie an die Bundesversammlung gelangt sind.
Die Alpen-Initiative setzt sich seit bald 20 Jahren für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ein. Sie begrüsst es, dass die Kantone erneut auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Sie verlangen in ihren Standesinitiativen, dass die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs bis spätestens 2012 umzusetzen sei. Ebenso fordern sie, dass die Alpentransitbörse eingeführt und die Zulaufstrecken zu den neuen Eisenbahntunnels ausgebaut werden. Die Alpen-Initiative verfolgt dieselben Ziele. Die vorberatende Kommission des Ständerats hat die Behandlung der Standesinitiativen sistiert.
Der politische Rückhalt für die in den Standesinitiativen formulierten Anliegen ist in der Gotthardregion gross. Die beiden Kantonsparlamente haben die Standesinitiativen angestossen und klar gutgeheissen. Auch das Schweizer Volk steht zur Verlagerungspolitik. Das hat es in verschiedenen eidgenössischen Abstimmungen zum Ausdruck gebracht. Die neuesten Daten zeigen, dass die Zahl der alpenquerenden Lastwagen wieder zunimmt. Laut BAV betrug die Zunahme im ersten Semester dieses Jahres 3.8 Prozent. Auch dies ein Grund, die Verlagerungspolitik nicht im Schneckentempo umzusetzen.
Für weitere Auskünfte:
Alf Arnold
Geschäftsführer Alpen-Initiative
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Fabio Pedrina
Präsident Alpen-Initiative
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