Mitte Oktober ist die Frist zur Anhörung des neuen Güterverkehrsverlagerungsgesetzes abgelaufen. Viele Vernehmlassungen unterstützen die Position der Alpen-Initiative. Nur SVP, FDP und die Strassenlobby sind wie schon bei der Volksabstimmung vor 12 Jahren gegen eine wirksame und fristgerechte Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene.
Die alpenquerenden Lastwagenfahrten müssen bis 2009 auf 650’000 pro Jahr reduziert werden – mit einer Alpentransitbörse. Der Bundesrat führt diese auf dem Verordnungsweg ein. Das sind die zentralen Forderungen, welche die Alpen-Initiative in ihrer Vernehmlassung zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz erhebt. Mit ihrer Unterschrift haben dies auch Mitglieder und SympathisantInnen der Alpen-Initiative in der „Volksvernehmlassung“ gefordert. Die Alpen-Initiative verlangt zudem genügend finanzielle Mittel für die nötigen Infrastrukturausbauten auf den Zulaufstrecken zur NEAT. „Wenn der Bundesrat nicht bereit ist, diesen Weg zu gehen, dann hat das Volk das Anrecht, über eine Anpassung des Verlagerungsauftrags in einer Verfassungsabstimmung zu befinden“, steht in der Vernehmlassung.
Die Umweltorganisationen sowie SP und Grüne haben sich fast vollständig der Alpen-Initiative angeschlossen. Die CVP will das Ziel von 650’000 Fahrten erst später erreichen und lehnt die Alpentransitbörse ab. Nur SVP und FDP fordern eine Abschwächung des Verlagerungsziels. Nicht 650’000, sondern 1 Million Lastwagen sollen zukünftig noch durch die Schweiz fahren dürfen.
Alpentransitbörse – Idee der Alpen-Initiative
Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) der Kantone will zwar am Ziel festhalten, dieses aber erst drei bis vier Jahre nach der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels erreichen. Die Alpentransitbörse wird von der BPUK als äusserst effizientes und EU-kompatibles Instrument bezeichnet, das jedoch erst langfristig umsetzbar sei. Die Gebirgskantone wollen Verlagerungsziel und Termin einhalten. Die diesen nahe stehende Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) bringt es auf den Punkt: „Wir fordern eine raschere Gangart! Das bestehende Instrumentarium muss besser genutzt werden und gegenüber der EU muss sich die Schweiz noch energischer dafür einsetzen, dass auch neue Instrumente wie z.B. die Alpentransitbörse eingesetzt werden können. Nur so wird es möglich sein, den Alpenschutzartikel der Bundesverfassung und damit den (mehrfach bestätigten) Willen des Volkes umzusetzen.“ Ins gleiche Horn bläst auch Ouestrail, die Bahn-Lobby-Organisation der Westschweizer Kantone. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) hält am Verlagerungsziel fest, ist aber bereit, allenfalls eine Terminverschiebung hinzunehmen. Die Alpentransitbörse wird sogar vom Cargo Forum Schweiz, einem Zusammenschluss von Verladern und Spediteuren unterstützt. „Der Transitverkehr auf der Strasse belastet die bestehenden Strassen- und Zollinfrastrukturen derart, dass der Import-, Export- und Binnenverkehr massiv darunter leidet“, begründet die Organisation. Trotz Skepsis in den eigenen Reihen fordert auch der Wirtschaftsdachverband economiesuisse den Bundesrat auf, mit der EU über die Alpentransitbörse zu verhandeln.
ASTAG sabotiert Alpentransitbörse
Nicht überraschend ist die Stellungnahme des Strassentransportgewerbes. Die ASTAG lehnt die Alpentransitbörse als untaugliches Mittel ab. Sie akzeptiert einzig die Förderung des Wettbewerbs unter den Bahnen als Verlagerungsinstrument. Die Hupac, die grösstenteils im Besitz von Strassentransportunternehmungen ist, will demgegenüber immerhin am Ziel festhalten – nicht aber am Termin. Einen weitgehenden Ausbau der Rollenden Landstrasse will nicht einmal RAlpin, das Unternehmen, das heute die Rola über den Lötschberg-Simplon betreibt.