…dann stimmt etwas nicht! Seit zwei Jahrzehnten bekämpfen SVP, FDP, der rechte Flügel der CVP, Strassenverkehrsverbände und die Wirtschaft den Alpenschutz. Das war schon vor der Abstimmung von 1994 über die Alpen-Initiative so. Und das ist auch jetzt wieder so, wenn diese Kreise auf eine zweite Strassenröhre am Gotthard drängen.

Der Kanton Uri stimmt am 15. Mai über zwei Standesinitiativen ab. Die Alpen-Initiative ist Mitglied des überparteilichen Komitees „2 x NEIN zur 2. Röhre“. Dem Komitee gehören unter anderem der Urner Ständerat Markus Stadler (GLP), alt Ständerat und alt Landammann Hansruedi Stadler (CVP), die SP, die Grünen, die Junge CVP und diverse Umweltverbände an.

Nach dem überraschenden Ja des Schweizer Volkes 1994 zur Alpen-Initiative weigerte sich die bürgerliche Bundesratsmehrheit, die der Landesregierung verfassungsmässig zustehende Kompetenz zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu nutzen und sie zügig umzusetzen.

Im Parlament, dem der Bundesrat nach Jahren des Abwartens die Verlagerungsaufgabe zuschob, waren es die gleichen Kreise, welche die Frist für die Erreichung dieses Zieles zweimal hinausschoben (inzwischen auf 2018/2019). Die gleichen Kreise verhinderten auch griffige Massnahmen wie eine höhere LSVA oder eine Alpentransitbörse. Sie waren es auch, die den Gegenvorschlag des Bundesrates zur Avanti-Initiative mit der zweiten Gotthardröhre anreicherten. Das Volk blieb standhaft beim Alpenschutz und lehnt diese Pläne mit über 60 Prozent Nein-Stimmen 2004 ab.

Und jetzt, vor der anstehenden Abstimmung in Uri über eine Standesinitiative der Jungen SVP und einen Gegenvorschlag der Regierung mit einer „Ersatzröhre“, geben sich die genau gleichen Leute als Gralshüter des Alpenschutzes aus. Sie wollen den Urnerinnen und Urnern weismachen, dass auch eine zweite Röhre verfassungskonform sei, hingegen ein Auto- und Lastwagenverlad dem Alpenschutz widerspreche. Die Alpen-Initiative, die sich seit zwanzig Jahren konsequent und beharrlich für den Alpenschutz einsetzt und dabei von Tausenden von Spenderinnen und Spendern aus allen Landesteilen unterstützt wird, ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf, diesen falschen Gärtnern nicht zu glauben und konsequent zweimal Nein zur 2. Röhre zu stimmen! Nur so bleibt uns ein weiterer Rückschlag bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erspart! Die Wölfe im Schafspelz sollen ihre Hausaufgaben erledigen und der Einführung der Alpentransitbörse zustimmen, damit die Verlagerung von Grenze zu Grenze endlich stattfindet!

Das Schweizer Volk wünscht die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Dieses Ziel hat es 1994 in der Verfassung verankert und seither in mehreren Abstimmungen demokratisch bestätigt. Nun zeigt eine Studie des Bundes, dass die Wirtschaftlichkeit der NEAT am wirksamsten gesteigert werden kann, wenn der Gütertransitverkehr stärker von der Strasse auf die Schiene verlagert wird. Dies ist ein deutlicher Hinweis an den Bundesrat, dass er die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse oder andere verkehrslenkende Massnahmen energisch vorantreiben muss. Den Auftrag dazu hat die Regierung auch vom Parlament. Es hat im Güterverkehrsverlagerungsgesetz 2008 festgeschrieben, dass zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des Neat-Basistunnels am Gotthard die Zahl der alpenquerenden Lastwagen jährlich nur noch 650‘000 betragen darf. Heute sind es pro Jahr rund 1,25 Millionen.

Die Alpen-Initiative sieht sich durch die Studie des Bundes in ihren Bemühungen bestärkt, den Lastwagenverkehr einzudämmen und den Gütertransitverkehr durch die Alpen auf die Bahn zu lenken. „Dieses Bemühen macht nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Sinn“, sagt Alf Arnold, Geschäftsführer der Alpen-Initiative. In diesem Zusammenhang weist die Alpen-Initiative darauf hin, dass ein Lastwagenverlad durch den NEAT-Basistunnel, wie ihn der Bundesrat für die Zeit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels und die Alpen-Initiative zusätzlich als mögliche Dauerlösung vorgeschlagen hat, die Wirtschaftlichkeit der NEAT bereits kurzfristig erhöhen kann. Der Bau einer zweiten Strassenröhre hingegen würde die Wirtschaftlichkeit der NEAT untergraben, den verfassungsmässig garantierten Alpenschutz aushebeln und mehrere vom Volk gefällte Entscheide umgehen.

Kontakt:
→ Alf Arnold, Geschäftsführer Alpen-Initiative, 079 711 57 13