Die Verkehrskommission des Nationalrats behandelt an ihrer Sitzung vom 5.-6. November die Strategie für die mittelfristige Umsetzung des Verlagerungsziels. Die Alpen-Initiative fordert die Umsetzung weiterer politischer Massnahmen wie die Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Die eigentliche Frist zur Erreichung des gesetzlich festgelegten Verlagerungsziels läuft Ende 2018 ab.

Mit 21:0 Stimmen bei einer Enthaltung hat die nationalrätliche Verkehrskommission im Januar 2018 von der Bundesverwaltung einen Zusatzbericht verlangt, wie das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel mittelfristig erreicht werden kann. Dieser Bericht ist in der Sitzung der Verkehrskommission vom 5.-6. November 2018 traktandiert.

Jon Pult, Präsident der Alpen-Initiative: «Die Verkehrskommission hat diese Woche die Chance, einen konkreten Schritt zur Umsetzung des Alpenschutzartikels zu machen. Wir fordern, dass sie die Vorschläge der Bundesverwaltung auf Herz und Nieren prüft. Der Bund muss die wirksamsten Massnahmen so schnell wie möglich umsetzen». Mögliche Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziel sind die Einführung einer Alpentransitbörse oder einer Alpentransitabgabe. Des Weiteren muss die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe weiter erhöht werden, denn noch immer verursacht der Schwerverkehr gemäss Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ungedeckte Kosten von rund 1.5 Milliarden Franken.

Auch in der laufenden Revision des CO2-Gesetzes könnte das Parlament mit CO2-Flottenzielen für schwere Nutzfahrzeuge Anreize schaffen, damit Güter vermehrt auf der Schiene statt auf der Strasse transportiert werden. Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik der Alpen-Initiative, sagt zudem: «Die LSVA muss weiterentwickelt werden, so dass Fahrzeuge mit niedrigeren CO2-Emissionen von einem günstigeren Tarif profitieren». In eine ähnliche Richtung zielt die neue Wegkostenrichtlinie, welche aktuell in der EU diskutiert wird.

Der Bundesrat hat vergangene Woche ein Zeichen für den Güterverkehr gesetzt, indem er den Teilausbau des Lötschberg-Basistunnels in den Ausbauschritt 2035 aufgenommen hat. Dies erlaubt es, die Kapazität und die Stabilität auf dieser wichtigen Transitachse zu erhöhen. Django Betschart: «Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig, aber nicht ausreichend. Es braucht dringend weitere politische Massnahmen zur Erreichung des Verlagerungsziels».

Bis Ende 2018 muss das Verlagerungsziel von maximal 650’000 alpenquerenden Lastwagen pro Jahr erreicht werden. Da jedoch bereits im ersten Halbjahr 2018 mehr als 470’000 Lastwagen gezählt wurden, wird die maximal erlaubte Zahl dieses Jahr voraussichtlich übertroffen.

Kontakt
→ Jon Pult, Präsident, 076 508 16 33
→ Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik, 076 451 99 77